Partner für Gewerbetreibende
und Wiederverkäufer
AGB‘s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist. Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma KW-RESTPOSTEN (im nachstehenden Firma
"KW-RESTPOSTEN" genannt) nicht an, es sei denn, die Firma KW-RESTPOSTEN hätte ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Registrierung, bei Vertragsabschluss, spätestens
jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung akzeptiert.
Geschäftsbeziehungen können ausschließlich nur mit Unternehmen abgewickelt werden.
Verbraucher sind von den Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen, da nur an Gewerbetreibende verkauft wird.
Unternehmer sowie juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Hinweis auf Datenschutzgesetz:
Die Firma KW-RESTPOSTEN ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten
zu verarbeiten.
Anmeldung und Registrierung
Der Kunde versichert, dass alle Angaben bei der Registrierung vollständig und korrekt eingegeben wurden.
Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma KW-RESTPOSTEN an. Die Firma KW-
RESTPOSTEN behält sich
das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
Muster
Wenn wir Muster anfordern, sind diese kostenlos vom Verkäufer zur Verfügung zu stellen.
Sollte der Verkäufer die Muster zurück fordern, gehen die anfallende Kosten (Verpackung, Versand und
Lohnkosten) zu Lasten des Verkäufers. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Muster persönlich in
Wollerau/Schweiz nach vorheriger Absprache abzuholen.
Vertragsabschluss
Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot (Antrag) an die Firma KW-RESTPOSTEN, zum Abschluss eines
Kaufvertrages.
Durch die Annahme der Kundenbestellung (Antragsannahme) von Seiten der Firma KW-RESTPOSTEN, kommt
der Kaufvertrag zustande.
Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber
informieren, dass die Bestellung bei der Firma KW-RESTPOSTEN eingegangen ist.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Ist ein Vertragsabschluss mit der Firma KW-RESTPOSTEN zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht,
da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens erfolgte.
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma KW-
RESTPOSTEN nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen.
Bei Restposten und Insolvenzwaren gibt es grundsätzlich kein Rückgaberecht.
Rücksendungen, die nicht vollständig sind oder sich nicht in der Originalverpackung befinden, werden zu Lasten
des Käufers zurückgewiesen. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Datenträger aller Art, welche vom
Unternehmer entsiegelt wurden, sowie bereits geöffnete Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern.
Auch bei extra nach Kundenwünschen angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
Von dem Rückgaberecht der Firma KW-RESTPOSTEN bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden,
Mängelansprüche bei nachweislich mängelbehafteten Produkten geltend zu machen, ausser Restposten und
Insolvenzwaren, unberührt.
Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma KW-RESTPOSTEN berechtigt wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 50,- als pauschalen Schaden- und
Aufwendungsersatz zu verlangen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma KW-RESTPOSTEN berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma KW-RESTPOSTEN für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis je Palette pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht
dieser in das Eigentum von der Firma KW-RESTPOSTEN über.
Gefahrübergang / Lieferung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenstünden vom
Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein
Versendungskauf vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma KW-RESTPOSTEN die
Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim
Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschliessend der Firma
KW-RESTPOSTEN mitzuteilen.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma
KW-RESTPOSTEN nach eigenem Ermessen bestimmen.
Versicherter Versand für Deutschland, Österreich und der Schweiz
Der Versand erfolgt ab Lager, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Grössere Warensendungen werden per Spedition versandt.
Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pro Palette 60 bis 95 Euro.
Die Versandkosten innerhalb Österreich 70 bis・ 100 Euro.
Die Versandkosten innerhalb der Schweiz 70 bis 120 Sfr.
Bei dem Versand von mehreren Paletten oder dem Versand ins Ausland gilt der Preis auf Anfrage.
Selbstabholerservice je nach Vereinbarung.
Änderungen
Produktänderungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, ebenso Preisänderungen aufgrund veränderter
Einkaufskosten, sowie Irrtum bei Beschreibung und Preisen sind vorbehalten.
Preisgestaltung
Die Angebote der Firma KW-RESTPOSTEN sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt.
Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist
stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot.
Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt. und Versand, soweit nicht
schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder
Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben
werden.
Mindestbestellwert
Ein Posten von mindestens 250,00 Euro oder 275 Sfr netto!
Rechnungs- & Zahlungsbedingungen
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes
vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von der Firma KW-RESTPOSTEN entgegen zu nehmen.
Zahlungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto der Firma KW-RESTPOSTEN geleistet werden.
Folgende Angaben sind dazu notwendig:
Unsere Bankdaten auf Anfrage.
Um Verzögerungen der Auftragsabwicklung vorzubeugen, werden um richtige Angaben gebeten, da ansonsten
Zahlungseingänge evtl. nicht richtig zugeordnet werden können. Alle Dokumente (Auftragsbestätigungen,
Rechnungen, Lieferscheine etc.) werden als PDF-Format erstellt und per eMail, oder auf dem Postweg
übermittelt. Rechnungen werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma KW-RESTPOSTEN dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8% Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter
Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung.
Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt.Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Die Firma KW-RESTPOSTEN ist dazu verpflichtet bei
Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die
Bestätigung der ausländischen USt.Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von der Firma
KW-RESTPOSTEN daher weiter bearbeitet werden.
Bei Aufträgen aus Nicht-EU-Ländern ist eine Ausfuhrbescheinigung zwingend, da ansonsten die
Rechnungsstellung nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer stattfinden kann.
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes
für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die
Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs, oder des Vertrages ganz, oder teilweise nicht rechtswirksam sein,
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Für diesen
Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren,
die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten
ist Wollerau/Schweiz.
Die Firma KW-RESTPOSTEN ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
CH-8832 Wollerau, den 1.10.2015
…transparent für sie…